Landtag des Saarlandes fordert stärkere Unterstützung für Erasmus+
Der Landtag des Saarlandes sprach sich am 16. September für eine Stärkung von Erasmus+ aus. Mit breiter Mehrheit von SPD und CDU verabschiedete das Parlament den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Erasmus+ stärken – Investitionen in Europas Zukunft sichern“. Darin fordert der Landtag eine ambitionierte Weiterentwicklung von Erasmus+ für die Programmgeneration 2028 bis 2034. Insbesondere fordert er die Bundesregierung auf, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung des europäischen Bildungs- und Jugendprogramms ab 2028 einzusetzen. Die saarländische Landesregierung soll diese Position auch über den Bundesrat in die weiteren Verhandlungen einbringen.
Mehr Mittel und verlässliche Strukturen für Erasmus+
Für die Förderperiode 2028 bis 2034 fordert der Landtag einen stärkeren Mittelaufwuchs als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen. Schulbildung und berufliche Bildung sollen verlässlich ausgestattete Finanzierungsanteile erhalten. Zugleich sollen einfachere Verfahren und Unterstützungsstrukturen insbesondere kleineren Schulen, Einrichtungen der beruflichen Bildung und Trägern mit begrenzten personellen Ressourcen die Teilnahme erleichtern. Als europäische Grenzregion will das Saarland zudem grenzüberschreitende Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendmobilität stärker berücksichtigt sehen.
Der Antrag knüpft dabei an die Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 2025 zur künftigen Ausgestaltung von Erasmus+ an. Der Bundesrat fordert darin unter anderem klar ausgewiesene Teilbudgets für die einzelnen Programmsektoren. Für den Jugendbereich hebt er insbesondere Angebote des non-formalen und informellen Lernens sowie gesellschaftliches Engagement hervor.
Die EU-Kommission schlägt für 2028 bis 2034 bereits rund 40,8 Milliarden Euro vor, gegenüber 26,2 Milliarden Euro in der laufenden Förderperiode. Nach Auffassung des Landtags reicht dieser Aufwuchs angesichts zusätzlicher Aufgaben und steigender Nachfrage dennoch nicht aus.
Landesregierung soll über den Bundesrat aktiv werden
Die Landesregierung soll die Interessen des Saarlandes als Grenzregion in die Beratungen einbringen und die Erfahrungen mit den vom Ministerium für Bildung und Kultur koordinierten Erasmus+-Konsortien für allgemeinbildende und berufliche Schulen auf Bundes- und EU-Ebene einbringen. Nach Angaben im Antrag nehmen inzwischen alle beruflichen Schulen im Saarland an Erasmus+ teil; dem Konsortium der allgemeinbildenden Schulen gehören 39 Schulen aller Schulformen an.
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag wurde fraktionsübergreifend auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die Landesregierung wird aufgefordert, falls nötig, eine weiterführende Bundesratsinitiative zu ergreifen oder entsprechende Initiativen anderer Länder zu unterstützen. Ziel ist eine gemeinsame Position der Länder vor Abschluss der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034.
Landtag greift parteiübergreifenden Erasmus+-Appell auf
Mit seinem Beschluss unterstützt der Saarländische Landtag die Forderungen des parteiübergreifenden Appells zu Erasmus+ vom März 2026 auf. Dieser war im Anschluss an die Informationsreise „Herz, Hand und Kopf – Internationale Verständigung durch Jugend- und Schüleraustausch“ von Abgeordneten aus mehreren deutschen Landesparlamenten an Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet worden. Auch Abgeordnete aus dem Saarland hatten den Appell unterstützt.
Der Antrag hebt zudem die besondere Bedeutung des Saarlandes als europäische Grenzregion hervor. Grenzüberschreitende Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendmobilität mit Partnern insbesondere in Frankreich und Luxemburg soll bei der künftigen Ausgestaltung von Erasmus+ stärker berücksichtigt werden.